Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 19.11.2024, 4 Ob 188/24m: Ob die Verbesserung mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, ist durch eine Abwägung der Interessen der Parteien zu klären. Je bedeutender der Mangel und je vorteilhafter die Verbesserung für den Besteller ist, desto eher ist der Verbesserungsaufwand verhältnismäßig.
OGH 08.10.2024, 5 Ob 16/24z: Allein der Wechsel der Person des Berechtigten, vermag eine grundverkehrsbehördliche Genehmigungspflicht nicht zu bewirken. Eine Genehmigungspflicht besteht nur dann, wenn neben einem objektiven Umgehungsgeschäft auch eine subjektive Umgehungsabsicht vorliegt.
OGH 06.11.2024, 6 Ob 184/24p: Der Unterlassungsanspruch des Nachbarn ist nur dann effizient durchsetzbar, wenn die Überwachungskamera nicht mehr auf sein Grundstück gerichtet ist, und zwar unabhängig davon, ob sie sich in Betrieb befindet oder nicht, weil er insoweit keinerlei Kontrollmöglichkeit hat.
OGH 22.10.2024, 4 Ob 152/24t.: Zwecklos ist eine Dienstbarkeit nur dann, wenn sie ihren Sinn ganz verloren hat und die Ausübung der Dienstbarkeit nicht nur vorübergehend, sondern dauernd unmöglich geworden ist. Jeder ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechts.
OGH 23.10.2024, 7 Ob 158/24x: Die Verletzung der Alkoholklausel fällt nicht nur dem Versicherungsnehmer, wenn er selbst sein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, zur Last, sondern auch dann, wenn er sein Fahrzeug einer beeinträchtigten Person zur Lenkung überlassen hat.
OGH 09.10.2024, 1 Ob 137/24i: Das Maß der Abwehr bestimmt sich nach der Art, Wucht und Intensität des Angriffs, nach der Gefährlichkeit des Angreifers und nach den zur Abwehr zur Verfügung stehenden Mitteln. Ein Risiko betreffend die Effektivität seiner Verteidigung braucht der Verteidiger nicht einzugehen.
OGH 09.10.2024, 1 Ob 100/24y: Ein Unterlassungsanspruch ist nicht berechtigt, wenn sich eine Änderung der Abflussverhältnisse, durch die es zu einer Zuleitung auf das Nachbargrundstück kommt, auf dieses nur geringfügig auswirkt und dies kein vernünftiger Mensch als nennenswerten Nachteil ansähe.
OGH 23.09.2024, 7 Ob 113/24d: Selbständige Ausbreitungsfähigkeit des Feuers setzt voraus, dass es im konkreten Fall die Fähigkeit zum zündenden Weitergreifen auf andere Stoffe aufweist. Das Feuer muss die von ihm für eine Ausdehnung benötigte Energie als Reaktionsenergie ausreichend bereitstellen.
OGH 10.09.2024, 2 Ob 138/24v: Der unmittelbare Zusammenhang des Unfalls der Klägerin mit der Gefahrenbremsung wird nicht dadurch aufgehoben, dass sie nicht selbst, sondern ein anderer Fahrgast (jedenfalls auch) auf sie stürzte, hat sich doch dadurch gerade die erhöhte Gefahrensituation verwirklicht.
OGH 10.09.2024, 4 Ob 57/24x: Nach der Rechtsprechung hat der Bereicherte dem Verkürzten gemäß § 1041 ABGB ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten. Der unredliche Bereicherungsschuldner schuldet dem Verkürzten entsprechend § 417 ABGB das höchste erzielbare Benützungsentgelt.
OGH 10.09.2024, 4 Ob 131/24d: Zur Tätigkeit eines Notars gehört auch, dass er mit den Vertragsparteien die Problematik nicht abgerechneter Erschließungsbeiträge, einschließlich der damit verbundenen Haftung des Käufers erörtert und den Parteien auf Wunsch Möglichkeiten der Risikoabsicherung vorschlägt.
OGH 28.08.2024, 7 Ob 74/24v: An die Qualität einer Beaufsichtigung sind versicherungsrechtlich keine höheren Anforderungen zu stellen, als es der Kontrolltätigkeit, die mit dem üblichen Benützen verbunden ist, entspricht. Ein Wochenendhaus gilt daher nicht als unbewohnt, wenn es gut kontrolliert wird.
